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OLG Brandenburg, 14.04.2022 - 1 OLG 53 Ss 17/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- strafrechtsiegen.de
Urteilsfeststellungen zur Erledigung einer Vorstrafe - Nachholung Gesamtstrafenbildung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zulässigkeit des Absehens von nachträglicher Gesamtstrafenbildung wegen Nichtaufklärbarkeit des Vollstreckungsstandes von Vorverurteilungen
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 25.11.2021 - 24 Ns 15/21
- OLG Brandenburg, 14.04.2022 - 1 OLG 53 Ss 17/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97
Verständigung im Strafverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.04.2022 - 1 OLG 53 Ss 17/22
Eine unter Verletzung von § 55 StGB unterbliebene Gesamtstrafenbildung ist auch dann nachzuholen, wenn die früher verhängte Strafe inzwischen erledigt ist (BGHSt 43, 195, 212; NStZ 1998, 353; 2001, 645; BayObLG NStZ-RR 2001, 331;… Rissing-van Saan/Scholze, Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, zu § 55, Rz. 25;… Fischer, StGB, 69. Auflage, zu § 55, Rz. 6 b). - BGH, 21.08.2001 - 5 StR 291/01
Pflichtverteidigerwechsel in der Revision; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.04.2022 - 1 OLG 53 Ss 17/22
Eine unter Verletzung von § 55 StGB unterbliebene Gesamtstrafenbildung ist auch dann nachzuholen, wenn die früher verhängte Strafe inzwischen erledigt ist (BGHSt 43, 195, 212; NStZ 1998, 353; 2001, 645; BayObLG NStZ-RR 2001, 331;… Rissing-van Saan/Scholze, Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, zu § 55, Rz. 25;… Fischer, StGB, 69. Auflage, zu § 55, Rz. 6 b). - BGH, 02.05.1995 - 5 StR 156/95
Schadenausgleich - Materieller Ausgleich - Immaterieller Ausgleich - Folgern …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.04.2022 - 1 OLG 53 Ss 17/22
Zu der Frage, ob die frühere Strafe erledigt und deshalb nicht mehr gesamtstrafenfähig ist, bedarf es ausdrücklicher Feststellungen in den Urteilsgründen (BGH…, Beschluss vom 08. Juni 2011, 4 StR 249/11, Rz. 3, Juris; BGH wistra 1995, 307).
- BGH, 02.05.1990 - 3 StR 59/89
Härteausgleich - Gesamtstrafe - Nachträgliche Bildung - Geldstrafe - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.04.2022 - 1 OLG 53 Ss 17/22
Sind die früheren Strafen oder ein Teil ihrer bereits erledigt und deshalb nicht mehr in die Gesamtstrafe einzubeziehen, sind nach dem Prinzip des § 55 StGB die sich durch die getrennte Aburteilung ergebenden Nachteile bei der Strafzumessung auszugleichen (sog. Härteausgleich, vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2008, 370; 2009, 43; NStZ 1990, 436;… Rissing-van Saan/Scholze, a. a. O., Rz. 27 m. w. N.;… Fischer, a. a. O., Rz. 21 ff.). - BGH, 08.06.2011 - 4 StR 249/11
Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.04.2022 - 1 OLG 53 Ss 17/22
Zu der Frage, ob die frühere Strafe erledigt und deshalb nicht mehr gesamtstrafenfähig ist, bedarf es ausdrücklicher Feststellungen in den Urteilsgründen (BGH, Beschluss vom 08. Juni 2011, 4 StR 249/11, Rz. 3, Juris; BGH wistra 1995, 307). - BGH, 16.09.2008 - 5 StR 408/08
Gebotener Härteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.04.2022 - 1 OLG 53 Ss 17/22
Sind die früheren Strafen oder ein Teil ihrer bereits erledigt und deshalb nicht mehr in die Gesamtstrafe einzubeziehen, sind nach dem Prinzip des § 55 StGB die sich durch die getrennte Aburteilung ergebenden Nachteile bei der Strafzumessung auszugleichen (sog. Härteausgleich, vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2008, 370; 2009, 43; NStZ 1990, 436;… Rissing-van Saan/Scholze, a. a. O., Rz. 27 m. w. N.;… Fischer, a. a. O., Rz. 21 ff.). - BayObLG, 12.06.2001 - 5St RR 138/01
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.04.2022 - 1 OLG 53 Ss 17/22
Eine unter Verletzung von § 55 StGB unterbliebene Gesamtstrafenbildung ist auch dann nachzuholen, wenn die früher verhängte Strafe inzwischen erledigt ist (BGHSt 43, 195, 212; NStZ 1998, 353; 2001, 645; BayObLG NStZ-RR 2001, 331;… Rissing-van Saan/Scholze, Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, zu § 55, Rz. 25;… Fischer, StGB, 69. Auflage, zu § 55, Rz. 6 b).